Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der webfellos UG

1. Präambel

1.1. Die webfellows UG (nachfolgend "StoreCockpit"), Petrinistraße 14-16, 97080 Würzburg, ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der Online Analysesoftware "StoreCockpit" (nachfolgend "Software"). Hierbei handelt es sich um eine Softwarelösung mit der Onlineshops über das Internet kaufmännisch analysiert werden können. StoreCockpit stellt diese Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet ("Software-as-a-Service") bereit.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software "StoreCockpit" als SaaS-Lösung durch den Kunden.

1.3. Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars (Anmelden/Registrieren/Jetzt bestellen) und setzen des entsprechenden Häkchens stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen zu.

1.4. Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn StoreCockpit diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

1.5. Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von StoreCockpit verbindlich. Die Bestätigung enthält Angaben zum Namen der Software und zum Nutzungsumfang sowie gegebenenfalls zur Dauer des Testzeitraums. StoreCockpit versendet diese Bestätigung nach Prüfung der Angaben des Kunden innerhalb von drei Werktagen.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

2.1. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von StoreCockpit betrieben werden ("Hosting") gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs und dieser Vereinbarung und müssen separat vereinbart werden.

2.2. Die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus der unter https://www.storecockpit.de abrufbaren tabellarischen Funktionsübersicht zur Software.

2.3. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch StoreCockpit.

2.4. StoreCockpit ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des KUNDEN und der NUTZER dürfen zur Leistungserfüllung durch StoreCockpit - soweit erforderlich - diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden. StoreCockpit haftet für diese Leistungsbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

3. Bereitstellung der Software, Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen.

3.1. StoreCockpit ermöglicht dem KUNDEN die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 h täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 99% bezogen auf ein Jahr der Leistung am Übergabepunkt (§ 10). Ausgenommen ist der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hardware und Software (geplante "Down-Zeit") sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung - Höhere Gewalt und sonstige von StoreCockpit nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten "Down Zeiten" sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter "Down- Zeiten" kommt nicht in Betracht.

3.2. Mit Vorankündigung von 5 Tagen kann StoreCockpit die Leistungserbringung für einen vordefinierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. StoreCockpit ist bemüht die Wartungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten (Mitteleuropäische Zeit / GMT) durchzuführen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Software darf StoreCockpit notwendige "Hotfixes" mit einer vorherigen Ankündigung per E-Mail installieren und hierfür die Leistungserbringung unterbrechen. Vorangekündigte Unterbrechungen zu Wartungszwecken werden auf die Ermittlung der Verfügbarkeit nicht angerechnet.

3.3. Beeinträchtigungen der Datenübertragung, die ihre Ursache im lokalen IT System des Kunden bzw. in einer Störung der Anbindung des Kunden an den vereinbarten Übergabepunkt (z.B. Leitungsausfall oder -störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern) haben, stellen keine Störung im vorgenannten Sinne dar.

3.4. Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch StoreCockpit gesperrt werden.

4. Funktionsumfang und Weiterentwicklung/Leistungsänderungen.

4.1. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der tabellarischen Übersicht auf https://www.storecockpit.de. Die Nutzung der Funktionen der Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung auf die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst.

4.2. Eine über den genannten Funktionsumfang hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben.

4.3. Als wesentlichen Bestandteil des SaaS Angebots wird StoreCockpit die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.

4.4. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von StoreCockpit an den KUNDEN erfolgen. Entstehen für den KUNDEN durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den KUNDEN innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen.

5. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

5.1. Kommt StoreCockpit seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

5.2. Gerät StoreCockpit mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn StoreCockpit eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt.

5.3. Kommt StoreCockpit nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.

5.4. StoreCockpit hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass StoreCockpit anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

6. Supportleistungen

6.1. Support-Anfragen können über das in der Software integrierte Ticketsystem gestellt werden. Support-Anfragen sind Fragen an die Support-Mitarbeiter von StoreCockpit zur Software. Zum Support gehört die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der SOFTWARE durch einen Support-Mitarbeiter.

6.2. Feedback-Meldungen sind unabhängig von Support-Anfragen und können jederzeit per Email-Benachrichtigung an support@storecockpit.de abgegeben werden. Für diese reinen Feedback-Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler werden unabhängig von der jeweiligen Meldung sobald wie möglich im Rahmen eines Systemupdates behoben.

7. Vertragspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

7.2. Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung, die angebotenen Leistungen hinsichtlich seiner Anforderungen zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen; dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von StoreCockpit erforderlichen Mindestanforderungen von StoreCockpit an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind; Hinweisen von StoreCockpit zur Fehlervermeidung Folge zu leisten; seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen.

7.3. Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von StoreCockpit betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen.

7.4. Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen StoreCockpit unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und StoreCockpit bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden.

7.5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist StoreCockpit berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. StoreCockpit wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist StoreCockpit unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die StoreCockpit durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann StoreCockpit dem Kunden zu den jeweils bei StoreCockpit gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er StoreCockpit den daraus entstehenden Schaden ersetzen und StoreCockpit insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

7.6. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn StoreCockpit ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

7.7. Bei einem schwerwiegenden oder anderem Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist StoreCockpit berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die StoreCockpit durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann StoreCockpit dem Kunden zu den jeweils bei StoreCockpit gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er StoreCockpit gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

7.8. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter des Kunden StoreCockpit als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind StoreCockpit unverzüglich über das Backend von StoreCockpit mitzuteilen. StoreCockpit weist darauf hin, dass elektronische Mitteilungen zum Vertrag an die im Backend von StoreCockpit benannte Person versendet werden.

7.9. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden hinterlegte E-Mail Adresse zu. Hierzu gehören unter anderem Informationen über anstehende Updates und Fixes, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise zur Nutzung.

8. Zugangsdaten

8.1. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Kennwort und Passwort müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Kunde wird StoreCockpit unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.

9. Vergütung, Verzug

9.1. Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen monatlich geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag, sofern nicht anders ausgewiesen, als Netto- Endpreis ohne deutscher MwSt. angegeben. Die Gebühr wird monatlich bzw. jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.

9.2. StoreCockpit ist berechtigt, die SaaS-Gebühr an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen StoreCockpit auf andere Lieferanten zurückgreift, ist StoreCockpit im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten berechtigt, die SaaS-Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen.

9.3. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. StoreCockpit wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist StoreCockpit berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhte Preise.

9.4. Bei Zahlungsverzug kann StoreCockpit die Leistungserbringung temporär bis zur Zahlung einstellen.

9.5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Höhe von zwei Monatsgebühren in Verzug, so kann StoreCockpit das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.6. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

10. Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen

10.1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die StoreCockpit dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen ausschließlich StoreCockpit zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat StoreCockpit entsprechende Verwertungsrechte.

10.2. Soweit StoreCockpit während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das nachstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. StoreCockpit ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.

10.3. StoreCockpit räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von StoreCockpit genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

10.4. Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu "reverse engineeren", zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.

10.5. Falls der Kunde ein Testnutzer ist, gewährt StoreCockpit eine einfache Lizenz, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf. Der Kunde kann eine bezahlte Lizenz für die Software erwerben, indem er auf der Webseite von StoreCockpit den Bestellvorgang ausführt und seine Zahlungsdaten angibt und ggf. das SEPA-Lastschriftmandat ausgefüllt an StoreCockpit zurückschickt.

11. Gewährleistung für bezahlte Lizenzen

11.1. StoreCockpit gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht und dass die Datenträger, auf denen Ihnen die Software gegebenenfalls bereitgestellt wird, frei von Material- oder Produktionsfehlern sind. StoreCockpit gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht oder dass Ihre Nutzung der Software ohne Unterbrechungen erfolgt. StoreCockpit übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.

11.2. Die Haftung von StoreCockpit erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den von StoreCockpit vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

11.3. Sind die von StoreCockpit nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird StoreCockpit innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl von StoreCockpit nachbessern oder erneut erbringen.

11.4. Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden.

11.5. Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren.

11.6. Diese Ziffer regelt StoreCockpit's vollständige Haftung und die alleinigen Ansprüche des Kunden bezüglich jeglichen Fehlers in der Software.

12. Gewährleistung für Test-Lizenzen

12.1. Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. StoreCockpit übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern StoreCockpit Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist StoreCockpit verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sämtliche weiterreichende Gewährleistung von StoreCockpit für Test- Software ist ausgeschlossen.

13. Haftung

13.1. StoreCockpit haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insb. frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

13.2. StoreCockpit haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:

13.3. StoreCockpit haftet für einen von StoreCockpit zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von StoreCockpit zu vertretenden Sachschaden ersetzt StoreCockpit den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe von einer jährlichen Nutzungsgebühr - Höchstens jedoch € 25.000 je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

13.4. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

13.5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.

14. Widerrufsrecht

14.1. Das Angebot von StoreCockpit richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Ein Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

15. Datenschutz, Datensicherheit

15.1. StoreCockpit betreibt sämtliche Server ausschließlich in Europa. Es werden keine Daten außerhalb Europas gespeichert.

15.2. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland und Europa gültigen, daten-schutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

15.3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes StoreCockpit von Ansprüchen Dritter frei. StoreCockpit ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig.

15.4. StoreCockpit bekommt vom Kunden das uneingeschränkte Recht eingeräumt, Kundendaten zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu verarbeiten und auszuwerten.

15.5. StoreCockpit bekommt vom Kunden das uneingeschränkte Recht eingeräumt, Kundendaten zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu anonymisieren und in statistischen Auswertungen zusammenzuführen ("Benchmark").

15.6. StoreCockpit wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

15.7. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von StoreCockpit liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

15.8. Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie unseren Ansprechpartner unter datenschutz@storecockpit.de

16. Vertragslaufzeit, Kündigung

16.1. Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch StoreCockpit in Kraft. Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

16.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: StoreCockpit kann den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils zum Ende seiner aktuellen Laufzeit kündigen (d.h. es besteht keine Frist).

16.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei der Nutzung der kostenlosen Demo-Version behält sich StoreCockpit das Recht vor, bei Nichtnutzung oder Inaktivität eines Accounts diesen mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen.

16.4. Kündigt der KUNDE einen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit, wird die Restgebühr nicht - auch nicht anteilig - erstattet.

16.5. Bei der kostenlosen Demo Variante behält sich StoreCockpit bei Nichtnutzung des Systems vor, den jeweiligen Account mit einer entsprechenden Vorankündigung von 10 Tagen zu sperren und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen.

16.6. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich oder über das StoreCockpit Backend zu erfolgen, um wirksam zu sein.

16.7. Soweit nicht anders angegeben, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Periode automatisch um die gleiche Laufzeit.

17. Nebenabreden, Schriftformerfordernis

17.1. Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen.

17.2. Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden.

17.3. Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch StoreCockpit werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von StoreCockpit schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

18.2. Gerichtsstand ist Würzburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. StoreCockpit ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19. Salvatorische Klausel

19.1. Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.
Stand: 15.08.2015